Nach der Videokonferenz sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen:

„Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die Kommission arbeitet an beiden Fronten mit Hochdruck.

• Die Europäische Kommission wird in einer täglichen Telefonkonferenz mit den Gesundheitsministern und den Innenministern die erforderlichen Maßnahmen koordinieren.
• Darüber hinaus wird die Kommission ein Team von Epidemiologen und Virologen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenstellen, um Handlungsanweisungen auf europäischer Ebene zu erarbeiten.
• Die Europäische Kommission prüft derzeit die Verfügbarkeit von Schutzausstattung und Atemschutzmasken sowie die Kapazitäten zu deren Herstellung und Verteilung. Dies ist für den gesamten Gesundheitssektor von entscheidender Bedeutung.
• Im Bereich der Forschung und Entwicklung werden wir die europäische Initiative zur Finanzierung der gezielten Forschung zum Coronavirus verstärken.
• Wir haben 140 Mio. EUR an öffentlichen und privaten Mitteln für vielversprechende Forschung zu Impfstoffen, Diagnose und Behandlung bereitgestellt.

Im Bereich der Wirtschaft:

Zuallererst müssen wir auf makroökonomischer Ebene handeln. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um sicherzustellen, dass die europäische Wirtschaft den Turbulenzen trotzen kann. Dazu bedarf es der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der EZB. Ich bin froh, dass die Staats- und Regierungschefs eine solche abgestimmte Strategie gefordert haben.

Die Kommission wird ihrer Verantwortung ohne jede Verzögerung gerecht werden. Ich arbeite an folgenden Maßnahmen, um die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zu unterstützen:

• Wir werden dafür sorgen, dass Unternehmen bei Bedarf staatliche Beihilfen erhalten.
• Außerdem werden wir die Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in vollem Umfang nutzen.

Ich werde der Eurogruppe am Montag konkrete Ideen unterbreiten. Somit werden wir an beiden Fronten die Spielregeln für die Mitgliedstaaten sehr schnell klarstellen.

Schließlich werde ich eine „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise” voranbringen, die gerichtet ist an

• die Gesundheitssysteme,
• KMU,
• die Arbeitsmärkte
• und andere schutzbedürftige Teile unserer Wirtschaft.

Die Investitionen werden umfangreich sein und sich schnell auf 25 Mrd. EUR belaufen. Dazu werde ich dem Rat und dem Parlament in dieser Woche vorschlagen, 7,5 Mrd. EUR an Investitionen freizusetzen. Ich werde eine Task Force einrichten, um mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass das Geld bereits in den kommenden Wochen zu fließen beginnt.

Der heutige Tag ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer abgestimmten Reaktion, zur der die 27 Staats- und Regierungschefs und die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission aufgerufen haben. Nun ist es Zeit zu handeln.”

Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise – wie soll das funktionieren?

Um schnell 25 Mrd. EUR an europäischen öffentlichen Investitionen für die Folgen der Coronakrise bereitstellen zu können, wird die Kommission vorschlagen, in diesem Jahr davon abzusehen, nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorfinanzierungen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten zurückzufordern.

Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, diese Beträge dafür aufzuwenden, ihre Investitionen im Rahmen der Strukturfonds voranzutreiben. Sie werden diese Mittel für die nationale Kofinanzierung einsetzen, die sie normalerweise selbst hätten leisten müssen, um die nächsten Tranchen aus den Strukturfonds zu erhalten. Angesichts der durchschnittlichen Kofinanzierungssätze in den Mitgliedstaaten werden mithilfe dieser 7,5 Mrd. EUR rund 17,5 bis 18 Mrd. EUR an Strukturmitteln in der gesamten EU freigesetzt und verwendet werden können.

Dieser Vorschlag kann durch eine Änderung der Dachverordnung für die Strukturfonds umgesetzt werden. Einen entsprechenden Vorschlag wird die Kommission dem Rat und dem Parlament in dieser Woche unterbreiten. Die nationalen operationellen Programme würden dann bei Bedarf entsprechend angepasst werden, um die Mittel gezielt in Bereichen einzusetzen wie Kurzarbeit und andere Arbeitsmarktmaßnahmen sowie im Gesundheitssektor und anderen von der derzeitigen Situation besonders betroffenen Sektoren.