Wirtschaft trifft Kommune in Tübingen - „Das sind keine Wachstumsimpulse“
Höhere Steuern und zusätzliche Bürokratie: Die jüngsten Entscheidungen der Unistadt haben es Unternehmen aus Industrie, Handel und Handwerk nicht einfacher gemacht.
Gastgeber der diesjährigen Ausgabe von „Wirtschaft trifft Kommune“ war die Handwerkskammer. Kreishandwerkermeister Norbert Schnitzler ging in seiner Begrüßung auf die Ausbildungssituation ein. „Die Lage ist stabil“, so Schnitzler. „Wir bilden viele Geflüchtete aus. Das ist gut für das Handwerk. Und für das Stadtbild“, fasste er die derzeitige Debatte nonchalant zusammen.
Regelungsbefreiungsgesetz
„Verpackungssteuer, Bettensteuer, Parkraumbewirtschaftung, höherer Hebesätze“, zählte Dr. Dirk Biskup auf, „das sind keine Wachstumsimpulse.“ Der stellvertretende Vorsitzende des IHK-Gremiums Tübingen forderte die Stadt auf, über Steuersenkungen zu sprechen. Eine Chance für Wirtschaft und Kommunen sieht Biskup im jüngst verabschiedeten kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz, das die Möglichkeit bieten soll, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. „Lassen Sie uns hier ansetzen und gemeinschaftlich Lösungen finden“, forderte Biskup die Stadtspitze zum Dialog auf, der, wie er betonte, auch in der Vergangenheit gut geführt wurde.
Der Gründer der Cegat GmbH ging auf das Gründungsgeschehen in Deutschland ein. „Vor 50 Jahren wurde mit SAP das letzte große international bedeutsame Unternehmen in Deutschland gegründet“, sagte Biskup, während in den USA die wichtigen Unternehmen in den vergangene drei Jahrzehnten entstanden seien. „Obwohl wir reich sind und Spitzenforschung betrieben, bekommen wir die PS nicht auf die Straße.“ Schuld sei vor allem die Regulatorik und fehlendes Risikokapital, die Start-ups verhindern. „Wir regulieren uns in die Bedeutungslosigkeit.“
Kein Spielraum für Steuersenkungen
Boris Palmer setze dem entgegen, dass Tübingen viel mache, um Zukunftsbranchen anzusiedeln. „Im Cyber Valley wird demnächst wieder ein Gebäude eröffnet, das ist eine positive Botschaft“, so der Oberbürgermeister. Er erteilte der Wirtschaft eine Absage in Sachen Steuersenkungen. „Wir haben keinen Spielraum angesichts unserer Haushaltslage“, so Palmer. Auch das Sondervermögen helfe hier nicht weiter. Palmer rechnet mit zirka 7 bis 8 Millionen für die Unistadt. „Das reicht, um die Turnhalle und eine Brücke zu sanieren.“
Auf das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz angesprochen, erwiderte Boris Palmer: „Ich habe heute schon zwei Anträge abgeschickt.“ Er lud die Wirtschaft dazu ein, ihre Beispiele für Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene zu schicken. „Ihre Anliegen schicke ich gern nach Stuttgart.“
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Dr. Jens Jasper
Zentrale Dienste, Kundenmanagement und Recht und Steuern,
IHK-Zentrale
Position: Bereichsleiter
Schwerpunkte: Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, außergerichtliche Streitbeilegung, Sachverständigenwesen, Steuern, IHK-Gremium Tübingen: Geschäftsführung, Koordination Hoheitliche Aufgaben
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