Meldefrist 31.03.2021 | Ausschreibung

Bundesregierung startet Förderung der Produktion Antigentests

Unternehmen können ab sofort Anträge zur Förderung von Produktionsanlagen in Deutschland stellen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben hierzu die Richtlinie für die Bundesförderung von Produktionslagen von Point-of-Care-Antigentests zum Nachweis von SARS-CoV-2 vom 10. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Ein zentrales Element für die dauerhaft erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien, insbesondere der Corona-Pandemie, ist die ausreichende Verfügbarkeit von Point-of-Care-Antigentests (PoC-Antigentests). Um die Versorgung mit PoC-Antigentests, die in der Coronavirus-Testverordnung und der nationalen Teststrategie vorgesehen sind, für das deutsche Gesundheitswesen sicherzustellen, ist der Ausbau bestehender sowie die Schaffung neuer und zusätzlicher Produktionskapazitäten von PoC-Antigentests innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union dauerhaft erforderlich.

Durch die damit verbundene Diversifizierung von Produktionsprozessen und Lieferwegen soll die Verfügbarkeit der benötigten Produkte erhöht, die einseitige Abhängigkeit von Importen verringert und so ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet werden.

Gegenstand der Förderung:

Gefördert werden Ausgaben für Investitionen in den Erwerb von neuen Anlagen, Anlagenteilen und Komponenten sowie für Investitionen in Erweiterungen bestehender Anlagen zur Produktion von PoC-Antigentests der nachfolgend genannten Produktkategorien:

Immunassay-basierte medizinische Schnelltests zum direkten qualitativen Nachweis von Antigenen, insbesondere Tests nach dem Prinzip der Immunchromatografie oder der Immunfluoreszenz, die ortsunabhängig und unabhängig von einer Laborausstattung (geräteunabhängig)

  1. patientennah oder
  2. durch Laien

angewendet werden können.

Produktionsanlagen können nur gefördert werden, wenn für die vorgenannten Produkte folgende Qualitätsstandards nachweislich eingehalten werden:

  1. Der Nachweis des erfolgreich durchgeführtes Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang III der Richtlinie 98/79/EG mittels der Konformitätserklärung des Herstellers sowie
  2. der Nachweis von folgende Leistungsdaten zu Sensitivität und Spezifität:
    • Sensitivität von mindestens 80 Prozent bei mindestens 100 unselektierten PCR (Polymerase Chain Reaction)-positiven Proben gewonnen in der ersten Woche nach Symptombeginn,
    • Spezifität von mindestens 99 Prozent bei mindestens 300 Proben von Probanden ohne Symptomatik oder Risiko, Abklärung reaktiver Ergebnisse mit PCR,
    • Angabe der untersuchten und ermittelten Kreuzreaktivität, z. B. human coronavirus 229E, human coronavirus OC43, human coronavirus NL63, MERS
    • Angabe der untersuchten und ermittelten Interferenzen, z. B. Untersuchung auch von Pathogen-positiven Proben, bei denen das Pathogen analoge Symptomatik hervorrufen kann (z. B. Influenza A, B; RSV), oder mit dem Testprinzip interferieren könnte (z. B. Protein A-positive Staphylococcus aureus bei Nasenabstrichen als Probenmatrix).

Mit dem Vorhaben darf nicht vor dem 11. November 2020 begonnen worden sein.

Am Ende des Vorhabens muss eine in Deutschland verkehrsfähige neue beziehungsweise erweiterte Produktionsanlage in Betrieb genommen werden und bis mindestens 31. Dezember 2022 zweckentsprechend, das heißt mit der Produktion der vorgenannten PoC-Antigentests für den Nachweis von SARS-CoV-2 entsprechend der vorgenannten Qualitätsstandards, betrieben werden (Nutzungspflicht).

Die mit den geförderten Anlagen produzierten PoC-Antigentests für den Nachweis von SARS-CoV-2 sind bis mindestens 31. Dezember 2022 nachweislich ausschließlich auf dem deutschen oder europäischen Binnenmarkt in der nachfolgenden Reihenfolge zu veräußern:

  1. an die in § 3 Absatz 4 und 4a der Medizinprodukte-Abgabenverordnung genannten Berechtigten,
  2. für den Einsatz an Bildungseinrichtungen, wie z. B. Schulen,
  3. für andere Abnehmer, wie z. B. private Unternehmen,
  4. auf dem europäischen Binnenmarkt, unter Berücksichtigung der zuvor genannten Reihenfolge.

Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Zuwendungsgebers.

Antragsberechtigung:

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland.

Das antragstellende Unternehmen hat durch Referenzen nachzuweisen, dass es über die Expertise und Erfahrung verfügt, die PoC-Antigentests für den Nachweis von SARS-CoV-2 zweckentsprechend zu produzieren. Bei Unternehmen, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Produktion von PoC-Antigentests tätig sind, wird diese unterstellt.

Höhe der Förderung:

Investitionen werden im Rahmen der vorliegenden Richtlinie jeweils mit bis zu 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben gefördert. Als förderfähig gelten alle erforderlichen Investitionsausgaben zur erstmaligen zweckentsprechenden Inbetriebnahme der Produktionsanlagen. Hierzu zählen außer den Ausgaben für den Erwerb von neuen Anlagen, Anlagenteilen sowie Komponenten, beziehungsweise für die Erweiterung bestehender Anlagen, auch im unmittelbaren Zusammenhang damit stehende Nebenkosten. Förderfähig sind die Nettopreise (ohne Umsatzsteuer).

Nicht gefördert werden:

  • der Erwerb von Grundstücken,
  • Umbauten an Gebäuden zum Aufbau und Betrieb der förderfähigen Anlagen,
  • Zertifizierungskosten,
  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden.

Die Förderung ist insgesamt auf maximal 30 Millionen Euro je Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) begrenzt.

Unternehmen, die nachweislich mindestens 70 Prozent der zur Produktion der vorgenannten PoC-Antigentests für den Nachweis von SARS-CoV-2 notwendigen Vorprodukte, Anlagenteile und Komponenten (Wertschöpfungsketten) innerhalb von Deutschland oder der Europäischen Union beziehen, können einen Bonus von 10 Prozentpunkten erhalten.

Antragsverfahren:

Das Antragsverfahren erfolgt ausschließlich über das nachfolgend eingestellte Formular. Das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular ist mit den vollständigen Antragsunterlagen postalisch oder per E-Mail beim BAFA-Referat 411 einzureichen. Beachten Sie bitte die dem Formular vorangestellten Hinweise zur Antragstellung. Anträge können ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 (Eingang im BAFA) eingereicht werden. Formlos eingereichte Anträge können nicht berücksichtigt werden.

Meldefrist: 31.03.2021

Weitere Informationen:
 

Bekanntmachung des BMWI: Bekanntmachung der Richtlinie für die Bundesförderung von Produktionsanlagen von Point-of-Care-Antigentests zum Nachweis von SARS-CoV-2

Antragsformular

Kontakt:


Förderung von Produktionsanlagen für Antigentests
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 411 – INVEST Wagniskapital
Frankfurter Straße 29 – 35
65760 Eschborn
Telefon: 06196 908-2060